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1. Zusammenarbeit
1.1 Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen
von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des
anderen unverzüglich gegenseitig.
1.2 Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig,
nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen
b.it Dienstleistungen unverzüglich mitzuteilen.
1.3 Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die
Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei
verantwortlich und sachverständig leiten.
1.4 Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich
mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten
Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen
Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
1.5 Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und
Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die
Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.
1.6 Über den Informationsaustausch der Ansprechpartner wird b.it Dienstleistungen ein
Protokoll erstellen. Das Protokoll ist dem Kunden zu übermitteln. Bei gegenteiligen
Ansichten hat dieser das Recht, seine Ansicht in das Protokoll aufnehmen zu lassen.
Dieses Recht ist spätestens eine Woche nach Empfang des Protokolls auszuüben.
2 Mitwirkungspflichten des Kunden
2.1 Der Kunde unterstützt b.it Dienstleistungen bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten
Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von
Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die
Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde wird b.it Dienstleistungen
hinsichtlich der von b.it Dienstleistungen zu erbringenden Leistungen eingehend
instruieren.
2.2 Der Kunde stellt in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchführung des
Vertragsverhältnisses zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde verfügen.
2.3 Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, b.it Dienstleistungen im Rahmen der
Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde
diese b.it Dienstleistungen umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren,
möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom
Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der
Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass b.it Dienstleistungen
die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.
2.4 Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.
3 Beteiligung Dritter
3.1 Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im
Tätigkeitsbereich von b.it Dienstleistungen tätig werden, hat der Kunde wie für
Erfüllungsgehilfen einzustehen. b.it Dienstleistungen hat es gegenüber dem Kunden nicht
zu vertreten, wenn b.it Dienstleistungen aufgrund des Verhaltens eines der
vorbezeichneten Dritten seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder
teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.
4 Termine
4.1 Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten von b.it Dienstleistungen nur durch den
Ansprechpartner zugesagt werden.
4.2 Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren
Nichteinhalten eine Vertragspartei nach § 286 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen
und als verbindlich zu bezeichnen.
4.3 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche
Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im
Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von
Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat
b.it Dienstleistungen nicht zu vertreten und berechtigen b.it Dienstleistungen, das
Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer
angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. b.it Dienstleistungen wird dem Kunden
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.
5 Leistungsänderungen
5.1 Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von b.it Dienstleistungen zu
erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich
gegenüber b.it Dienstleistungen äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den
nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und
voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann b.it
Dienstleistungen von dem Verfahren nach Absatz 2 bis 5 absehen.
5.2 b.it Dienstleistungen prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere
hinsichtlich Vergütung, Mehraufwänden und Terminen haben wird. Erkennt b.it
Dienstleistungen, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur
verzögert ausgeführt werden können, so teilt b.it Dienstleistungen dem Kunden dies mit
und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann,
wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden.
Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt b.it Dienstleistungen
die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Kunde ist berechtigt, seinen
Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet
dann.
5.3 Nach Prüfung des Änderungswunsches wird b.it Dienstleistungen dem Kunden die
Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die
Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des
Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar
ist.
5.4 Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des
Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen
Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als
Nachtragsvereinbarung beifügen.
5.5 Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem
anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für
den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren
Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.
5.6 Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der
Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und
gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer
angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. b.it Dienstleistungen wird dem
Kunden die neuen Termine mitteilen.
5.7 Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu tragen.
Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines
Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Aufwände werden für den Fall,
dass zwischen den Parteien ein Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach
diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung von b.it Dienstleistungen berechnet.
5.8 b.it Dienstleistungen ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu
ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter
Berücksichtigung der Interessen von b.it Dienstleistungen für den Kunden zumutbar ist.
6 Vergütung
6.1 Der Kunde trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und
Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden
Entgeltforderungen Dritter. Reisekosten werden nur ersetzt, wenn der Anreiseweg vom
Sitz von b.it Dienstleistungen mehr als 50 Km beträgt. Die reine Reisezeit wird nicht
vergütet. Für die Abwicklung von Aufträgen mit Dritten, deren Kostenaufwand direkt an
den Kunden weiterberechnet wird, kann b.it Dienstleistungen eine Handling Fee in Höhe
von 15% des jeweiligen Auftragswertes erheben.
6.2 Die Vergütung von b.it Dienstleistungen erfolgt grundsätzlich nach Zeitaufwand, der
monatlich in Rechnung gestellt wird. Maßgeblich für die Vergütung des Zeitaufwandes sind
die jeweils gültigen Vergütungssätze von b.it Dienstleistungen , soweit nicht etwas
Abweichendes vereinbart ist. b.it Dienstleistungen ist berechtigt, die den Vereinbarungen
zugrundeliegenden Vergütungssätze nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern oder
zu ergänzen. Von b.it Dienstleistungen erstellte Kostenvoranschläge oder
Budgetplanungen sind unverbindlich.
6.3 Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von b.it
Dienstleistungen getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen
eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung
zu entrichten. Im Zweifel gelten die von b.it Dienstleistungen für ihre Leistungen verlangten
Vergütungssätze als üblich.
6.4 Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen
Umsatzsteuer.
7 Verzug
7.1 Rechnungen sind sofort nach Empfang und Fälligkeit - spätestens aber nach der in der
Rechnung genannten Frist - ohne Abzug frei Zahlstelle zu zahlen. Die Forderung wird mit
der Lieferung fällig.
7.2 Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist verlangen wir Verzugszinsen in Höhe
von 8 % (gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 %) über dem jeweils geltenden
Basiszinssatz nach § 247 BGB.
7.3 Kommt der Kunde mit einem nicht unerheblichen Teil der Zahlung in Verzug oder gehen
seine Schecks oder Wechsel zu Protest oder entfallen die Voraussetzungen für eine
Kreditgewährung, so werden unsere sämtlichen Forderungen gegen ihn zur sofortigen
Zahlung fällig. Dies gilt auch für ursprünglich gestundete Rechnungen sowie später fällige
Wechsel oder Schecks.
7.4 Verschlechtert sich die Vermögenslage des Kunden nach Vertragsschluss erheblich oder
wird die schlechte Vermögenslage erst nach Vertragsschluss erkennbar, so sind wir im
Falle der Gefährdung der Gegenleistung berechtigt, noch nicht ausgeführte Lieferung zu
verweigern bzw. angemessene Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
7.5 Der Vertragspartner kann nur dann aufrechnen, wenn dessen Gegenforderung
unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur
geltend gemacht werden, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis
beruht.
7.6 Wir sind berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen.
Die Übertragung der Pflichten sowie den Namen des Dritten zeigen wir dem Kunden an.
Ist der Kunde Verbraucher, ist er berechtigt, sich binnen einer Frist von 2 Wochen ab
Zugang der Übertragungsanzeige vom Vertrag zu lösen. Ist der Kunde nicht Verbraucher,
ist die Übertragung ohne Zustimmung des Kunden wirksam, wenn hierfür ein berechtigtes
Interesse besteht und die Interessen des Kunden hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
8 Rechte
8.1 b.it Dienstleistungen gewährt dem Kunden an den erbrachten Leistungen das einfache,
räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen.
Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die §§ 69 d und e UrhG.
8.2 Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 1 beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist
es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen,
zu vermieten oder sonst wie zu verwerten.
8.3 Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten
Leistungen nur widerruflich gestattet. b.it Dienstleistungen kann den Einsatz solcher
Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer
des Verzuges widerrufen.
9 Schutzrechtsverletzungen
9.1 b.it Dienstleistungen stellt auf eigene Kosten den Kunden von allen Ansprüchen Dritter aus
Schutzrechtsverletzungen (Patente, Lizenzen und sonstige Schutzrechte) frei. Der Kunde
wird b.it Dienstleistungen unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter
informieren. Informiert der Kunde die Agentur nicht unverzüglich über die geltend
gemachten Ansprüche, erlischt der Freistellungsanspruch.
9.2 Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf b.it Dienstleistungen - unbeschadet etwaiger
Schadenersatzansprüche des Kunden - nach eigener Wahl und auf eigene Kosten
hinsichtlich der betroffenen Leistung nach vorheriger Absprache mit dem Kunden
Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden gewährleisten,
dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für den Kunden die
erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.
10 Rücktritt
Allgemeine Gesch ftsbedingungen | b.ä it Dienstleistungen
Seite: 5/8
10.1 Der Kunde kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks
bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn b.it Dienstleistungen diese
Pflichtverletzung zu vertreten hat.
11 Haftung
11.1 b.it Dienstleistungen haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit
haftet b.it Dienstleistungen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit.
11.2 Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe
des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden
muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf den vereinbarten Auftragswert.
11.3 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet b.it Dienstleistungen insoweit
nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat,
Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene
Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
11.4 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von b.it
Dienstleistungen.
12 Abwerbungsverbot
12.1 Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für
einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter von b.it Dienstleistungen
abzuwerben oder ohne Zustimmung von b.it Dienstleistungen anzustellen. Für jeden Fall
der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine von b.it
Dienstleistungen der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht
zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.
13 Geheimhaltung, Presseerklärung
13.1 Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und
Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten
nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten
zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht
die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie
Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
13.2 Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses
Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.
13.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses
hinaus.
13.4 Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie
Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an
sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen
Unterlagen geltend machen kann.
13.5 Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug
nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung - auch per E-Mail - zulässig.
14 Schlichtung
14.1 Die Parteien versuchen bei allen Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang
mit diesem Vertragsverhältnis zunächst eine Lösung durch eine eingehende Erörterung
zwischen den Ansprechpartnern herbeizuführen.
14.2 Durch die Parteien nicht lösbare Meinungsverschiedenheiten sollen durch ein
Schlichtungsverfahren beigelegt werden. Sofern eine Partei die Durchführung eines
Schlichtungsverfahrens ablehnt, kann sie den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten, wenn
Sie dies der anderen Partei zuvor schriftlich mitgeteilt hat.
14.3 Um ein Schlichtungsverfahren durchzuführen werden die Parteien die Schlichtungsstelle
des Deutscher Multimedia Verband e.V., Kaistrasse 14 in 40221 Düsseldorf anrufen mit
dem Ziel, die Meinungsverschiedenheit nach dessen Schlichtungsordnung ganz oder
teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen.
14.4 Zur Ermöglichung der Schlichtung verzichten die Parteien wechselseitig auf die Einrede
der Verjährung für alle Ansprüche aus dem streitigen Lebenssachverhalt ab
Schlichtungsantrag bis einen Monat nach Ende des Schlichtungsverfahrens. Der Verzicht
bewirkt eine Hemmung der Verjährung.
14.5 Die von dem Schlichtungsverfahren, einschließlich der vorangehenden Erörterung
zwischen den Ansprechpartnern, betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der
Dauer der Schlichtung und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden
Schlichtungsergebnisse zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich
verschoben.
15 Sonstiges
15.1 Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen
Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die
Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.
15.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen
Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
15.3 Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt
oder unbestritten sind.
15.4 b.it Dienstleistungen darf den Kunden auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien als
Referenzkunden nennen. b.it Dienstleistungen darf ferner die erbrachten Leistungen zu
Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der
Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
16 Schlussbestimmungen
16.1 Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu
Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu
erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per E-Mail erfolgen.
16.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht
berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine
wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen
Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der
Vereinbarungen.

16.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
16.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen
Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
16.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang
mit diesem Vertrag ist der Sitz von b.it Dienstleistungen.

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Aktuelles:

16.08.11

TYPO3 BUGFIX!

Heute, am 16. August, wurden für die TYPO3-Versionen 4.5, 4.4 und 4.3 neue Sicherheitsupdates...

 
27.07.11

TYPO3 Sicherheits-Updates!

Heute, am 27. Juli, wurden für die TYPO3-Versionen 4.5, 4.4 und 4.3 neue Sicherheitsupdates...

 

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